Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der WOW! Kitchen GmbH, Greefsallee 54b, 41747 Viersen, und Dir. Solltest Du entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist Deutsch.
1.3 Registrierung
1.4 Vertragsschluss (Vermietung)
Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Du uns u.a. mit Hilfe unseres Konfigurators eine Anfrage stellst. Im Anschluss daran erhältst Du eine Bestätigung des technischen Eingangs deiner Bestellung, welche jedoch noch keine Vertragsannahme herbeiführt oder bestätigt. Du erhältst eine Planung und ggf. Planungsalternativen, die du innerhalb einer angegebenen Frist freigeben musst. Nach Freigabe erhältst du von uns die verbindliche Auftragsannahme.
Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.
Bezüglich des Vertragsschlusses zum Kauf von Mietsachen beachte bitte Ziffer 8 dieser AGB.
Bezüglich des Vertragsschlusses zum Kauf von Zubehör ohne vorherige Vermietung beachte bitte Ziffer 12 dieser AGB.
2. Leistungsbeschreibung (Vermietung)
2.1 Allgemein
Das Leistungsspektrum der WOW! Kitchen GmbH umfasst die Vermietung und gegebenenfalls den anschließenden Verkauf von Einbauküchen sowie damit verbundenen Dienstleistungen, Gegenständen und Zubehörartikeln. Die genauen Produkt- und Leistungsbeschreibungen findest Du auf unseren Webseiten und in den individuell erstellen Angeboten.
2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.
2.3 Leistungszeit
Der Leistung erfolgt regelmäßig 4-5 Wochen nach Vertragsannahme.
2.4 Aufmaß
Sofern ein Aufmaß gemacht werden muss, wird hierfür telefonisch ein Termin vereinbart.
3. Zahlung (Vermietung)
3.1 Preise
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
3.2 Zahlungsbedingung
Die Startgebühr in Höhe von 299,00 Euro wird unmittelbar nach unserer Auftragsannahme fällig. Die weiteren Mietzahlungen sind im Voraus monatlich fällig.
Zusätzlich zum Mietzins können Einmalzahlungen für weitere Dienstleistungen und Küchenzubehör anfallen.
4. Lieferung (Vermietung)
4.1 Liefergebiet
Wir liefern ausschließlich in das unter “Versand & Lieferung“ bezeichnete Liefergebiet.
4.2 Liefertermin
Der Lieferung erfolgt regelmäßig 2-6 Wochen nach Vertragsannahme. Da die Waren ggf. speziell zusammengestellt und angepasst werden müssen, benötigen wir 1-2 Tage am von dir bestimmten Aufstellungsort, um die Waren passgenau bei dir zu installieren. Du erhältst Terminvorschläge, an denen die Waren geliefert und aufgebaut werden. Deine Waren werden erst hergestellt, geliefert und aufgebaut, wenn die Startgebühr überwiesen wurde.
4.3 Absagen von Liefertermin
Die Absage von bereits vereinbarten Lieferterminen muss mindestens 7 Tage vor dem entsprechenden Termin erfolgen. Erfolgt die Absage aus von dir zu vertretenden Gründen später, behalten wir uns den Ausgleich des uns entstandenen Schadens vor.
4.4 Mitverantwortlichkeit des Kunden
Der Wohnungszugang muss für 2 Tage eingeplant werden. Du musst einen Parkplatz, Anlieferungsfähigkeit, ausreichend Stromanschlüsse, fachgerechte Wasseranschlüsse und deren Zugänglichkeit für den Liefertermin bestätigen.
5. Mietbeginn, Laufzeit und Beendigung
5.1 Mietbeginn
Die Laufzeit beginnt mit dem Tag, an dem Deine Waren ohne wesentliche Mängel am Bestimmungsort aufgebaut wurden.
5.2 Laufzeit
Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit den unten angegebenen Kündigungsfristen gekündigt werden.
5.3 Beendigung
Der Mietvertrag wird auf unbestimmte Zeit mit 3 Monaten Kündigungsfrist geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon ungerührt.
6. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Vermietung)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WOW! Kitchen GmbH, Greefsallee 54b, 41747 Viersen, E-Mail: hallo@wow-kitchen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
7. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Kaufvertrag)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WOW! Kitchen GmbH, Greefsallee 54b, 41747 Viersen, E-Mail: hallo@wow-kitchen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
8. Kauf der Mietsache
8.1 Allgemeines
Du kannst die Ware jederzeit unter Anrechnung der bis dahin geleisteten Mietzahlungen käuflich erwerben.
8.3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Du hast die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Du trittst einen Anspruch bzw. Ersatz, den Du für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhältst, an uns ab. Wenn Du dich vertragswidrig verhältst, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.
9. Allgemeines zur Vermietung
9.1 Kaution
Wir behalten uns vor, für die Vermietung eine angemessene Kaution zu verlangen.
9.2 Mietzeitraum
Der vereinbarte Mietzeitraum beginnt, sobald wir die Küche bei Dir ohne wesentliche Mängel aufgebaut haben, bei allen anderen Mietsachen beginnt der Mietzeitraum mit der Abholung bei uns bzw. mit der Übergabe der Mietsache an die bestimmungsgemäße Transportperson.
Übernimmst Du den Mietgegenstand nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, musst Du dennoch die Miete für den kompletten Mietzeitraum entrichten, soweit die Mietsache nicht anderweitig vermietet werden kann. Gleiches gilt, wenn der Anschluss eines Gerätes aus von dir zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.
Die Mietzeit endet bei Küchen mit der Übergabe der Mietsache an uns, bei allen anderen Mietsachen mit Eingang der Rücksendung bei uns bzw. mit der Rückgabe an uns. Die Rückgabe hat bis spätestens 9:00 Uhr vormittags am vereinbarten Rückgabetag zu erfolgen. Bei der Rückgabe von Küchen musst Du uns Zugang zu deiner Wohnung gewähren, damit wir den Abbau vornehmen können. Es ist dir untersagt die Küche selbst abzubauen, zu verlegen oder an uns zurück zu senden. Der Rückgabetag wird, sofern die Rückgabe bis 9.00 Uhr erfolgt, für die Mietzahlung nicht berechnet. Gibst Du die Mietsache erst nach 9.00 Uhr an uns zurück, fallen für Dich zusätzliche Kosten an.
9.3 Deine Pflichten als Mieter
Du darfst die Mietsache nicht weitervermieten. Du darfst die Mietsache nur in vom Hersteller zugelassenen Kombinationen einsetzen. Es ist nicht gestattet die Ware von dem Leistungsort zu entfernen. Eine Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.
9.4 Gewährleistung
Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
10. Bereitstellung und Rückgabe bei Vermietung
10.1 Übergabeprotokoll
Bei Ausgabe und Rücknahme der Mietsache ist ggf. ein Übergabe- bzw. Rücknahmeprotokoll vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Diese beiden Protokolle sind Bestandteile des Mietvertrages.
10.2 Ersatzgeräte Bereitstellung
Kann die Mietsache im Zeitpunkt der Übergabe nicht bereitgestellt werden, behalten wir uns das Recht vor, eine vergleichbare Mietsache bereitzustellen, soweit es für Dich zumutbar ist.
10.3 Verschulden des Mieters
Wird die Mietsache durch Dein Verschulden zerstört oder ist absehbar, dass die Nutzung durch einen Umstand eingeschränkt oder unmöglich wird, den Du zu vertreten hast, können wir die Stellung von Ersatzmietsachen verweigern. Eine Kündigung durch Dich nach § 543 II Nr. 1 BGB ist in diesem Fall ausgeschlossen.
10.4 Verspätete Rückgabe
Die Regelung des § 545 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Gibst Du die Mietsache nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an uns zurück, sind wir berechtigt für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum der Vorenthaltung ein Nutzungsentgelt in Höhe des vereinbarten Mietzinses zu verlangen. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben davon unberührt. Eine Verlängerung der Mietzeit ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von uns in Textform möglich. Die Berechtigung zur Nutzung der Mietsache erstreckt sich nur auf die vereinbarte Nutzungsdauer. Eine Fortsetzung des Gebrauchs nach Ablauf der Mietzeit führt auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch uns grundsätzlich nicht zu einer Verlängerung des Mietvertrages.
10.5 Verfrühte Rückgabe
Die Rückgabe der Mietsache vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat keine Verringerung der vereinbarten Miete zur Folge, es sei denn, die Mietsache kann anderweitig vermietet werden oder es liegt ein Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung durch dich aus wichtigem Grund vor.
10.6 Rückgabezustand
Du verpflichtest Dich, die Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt gereinigt und in protokolliertem Zustand (lt. Übergabeprotokoll) an uns zurückzugeben. Ist die Mietsache im Zeitpunkt der Rückgabe nicht oder ungenügend gereinigt, werden Dir die tatsächlich anfallenden Reinigungskosten berechnet.
10.7 Unfreie Rücksendung
Erfolgt die Rückgabe der Mietsache per Postsendung, bist Du verpflichtet, die anfallenden Versandkosten zu tragen. Eine Rückgabe per Postsendung ist nur bei Zubehör möglich, nicht jedoch bei Küchen.
11. Verantwortlichkeit des Mieters
11.1 Allgemeines
Für Inhalt und Richtigkeit der von Dir übermittelten Daten (z.B. Ausmessung und Fotos der Küche) und Informationen (z.B. bzgl. vorhandener Strom- und Wasseranschlüsse) bist ausschließlich Du selbst verantwortlich. Du verpflichtest dich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Du bestätigst mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
11.2 Freistellung
Du hältst uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
11.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen bist Du mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von deinerseits übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
11.4 Ordnungsgemäße Handhabung
Die Mietsache ist schonend und sachgemäß zu behandeln, ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu bedienen.
11.5 Fehlender Aufmaß
Sofern kein Aufmaß vereinbart wird, musst Du die Planungsangaben bestätigen.
11.6 Haftungsumfang während der vereinbarten Nutzungsdauer und nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer
Du haftest für solche Schäden, die über den üblichen Gebrauch bzw. Verschleiß hinaus gehen, sofern Du dies zu vertreten hast.
11.7 Schutz der Mietsache
Du bist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen um Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder zufälligen Untergang der Mietsache zu verhindern.
12. Kauf von Zubehör
12.1 Allgemeines
Du kannst bei uns darüber hinaus auch Zubehör kaufen, ohne dies vorher zu mieten.
12.2 Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments in unserem Onlineshop ist zunächst freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang besteht aus insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählst Du die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibst Du Deine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit Du diese nicht bereits in deinem Kundenaccount hinterlegt hast. Im dritten Schritt wählst Du die gewünschte Zahlungsmethode aus. Im vierten Schritt hast Du die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor Du Deine Bestellung durch Klicken auf den Button “zahlungspflichtig bestellen” bestätigst. Mit der Bestellung erklärst Du verbindlich Dein Vertragsangebot. Wir werden Dir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Mitteilung der Absendung der Ware verbindlich anzunehmen. Erst mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.
12.3 Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Dir nach Absendung Deiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Dir nach Absendung Deiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Du Kannst über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.
12.4 Lieferung
12.4.1 Teillieferungen
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für Dich zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.
12.4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können und welche wir nicht zu vertreten haben (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), berechtigten uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
12.4.3 Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften werden nicht beliefert.
12.4.4 Annahmeverzug
Gerätst Du mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägst Du die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.
12.4.5 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch uns innerhalb von 6 Wochen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.
12.5 Zahlung
12.5.1 Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch Dich an unserem Geschäftssitz vereinbart wird.
12.5.2 Zahlungsverzug
Du gerätst mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Solltest Du mit Deinen Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dir verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
12.5.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Dir nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Deine Verpflichtung beruhen.
12.6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Du hast die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Du trittst einen Anspruch bzw. Ersatz, den Du für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhältst, an uns ab. Wenn Du dich vertragswidrig verhältst, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich in Textform.
13. Gewährleistung bei Kaufsachen
13.1 Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Insbesondere hinsichtlich der Beschreibungen, Darstellungen und Angaben in unseren Angeboten, Prospekten, Katalogen, auf der Website und sonstigen Unterlagen kann es zu technischen und gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung, Maßstab, Positionierung o.ä.), soweit diese Änderungen für Dich zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, findest Du deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht.
13.2 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf Dich über. Solltest Du erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei Dir ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bitten wir Dich darum, uns dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte berührt. Ist die Ware mangelhaft, kannst Du wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hast Du Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
13.3 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gilt, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, dass im Falle eines Mangels wir nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung leisten. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person auf Dich über. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
13.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht Dir unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.
13.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Auf den nachfolgenden Haftungsausschluss wird ausdrücklich hingewiesen.
13.6 Verjährung
Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr. Soweit Du Unternehmer bist, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
14. Haftung
14.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
14.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
14.3 Aufmaß
Wir übernehmen keine Haftung für ein fehlerhaftes Aufmaß deinerseits.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Du Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen bist.
15.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Deinem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
15.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Du kannst die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.